Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz

Ein heute 31-jährige Türke war 1986 mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen, wo sich die Familie im Kanton Neuenburg niederliess. Ab 1994 kam er regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt. Bis 2002 folgten mehrere Verurteilungen wegen Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten. Dafür wurde er zu insgesamt dreizehneinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Nach seiner bedingten Entlassung im April 2003 ordneten die Neuenburger Ausländerbehörden seine unbefristete Wegweisung aus der Schweiz an, was vom Bundesgericht 2004 bestätigt wurde.

2008 kam der EGMR auf eine erste Beschwerde des Mannes zum Schluss, dass die Schweiz damit sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe. Die Schweiz wurde verurteilt, ihm 3000 Euro Genugtuung und 4650 Euro für die Auslagen zu zahlen. In der Folge kam das Bundesgericht auf sein erstes Urteil zurück und wandelte die unbefristete Wegweisung in einen 10-jährigen Landesverweis um, gültig ab 2003.

Der EGMR hat dem mittlerweile in Deutschland lebenden Türken nun ein weiteres Mal Recht gegeben. Für die erneute Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss die Schweiz weitere 5000 Euro Genugtuung zahlen. Laut den Richtern in Strassburg erscheint im konkreten Fall auch ein Landesverweis von zehn Jahren als unverhältnismässig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Delinquenz des Betroffenen um Jugendsünden gehandelt habe und er offenbar Einsicht zeige. Seither habe er sich als verantwortungsvoll handelnde Person erwiesen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer regelmässigen Arbeit nachgehe und eine eigene Familie gegründet habe.

Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz nimmt zu

2010 wurden 178 Menschen Opfer rassistischer Übergriffe – 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele der Opfer besitzen einen Schweizer Pass. Dies zeigt der neue Bericht der von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und humanrights.ch

Die wichtigsten Ergebnisse sind: Verbale Beleidigungen im Zwischenmenschlichen haben zugenommen. Aber auch körperliche Angriffe, Einlassverweigerung in Ausgehlokale und Drohungen kamen häufig vor. Zudem sind Benachteiligungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt in vielen Beratungsstellen ein häufiges Thema. Als Beispiel: Eine deutsche Bewerberin erhält auf eine Bewerbung in der Schweiz eine Absage. Darin steht, dass sie sich überschätze, was ihr als Deutsche wohl im Blut läge, sie solle Bescheidenheit lernen.

Häufigster Grund für die Übergriffe ist Ausländerfeindlichkeit. Am meisten betroffen sind dabei Dunkelhäutige. Aber auch Diskriminierungen gegenüber Muslimen und Menschen aus der Balkanregion waren häufiger. Georg Kreis, Präsident der EKR erstaunt diese Entwicklung nicht. «Die Zunahme dieser Fälle ist ein Warnsignal an alle», sagt Kreis. Er kritisiert die ausgrenzende und fremdenfeindliche Stimmung, die von einem Teil der Politiker erzeugt wird. «Dies senkt auch bei Privatpersonen die Hemmschwelle, selbst gegenüber ganzen Gruppen herabsetzend zu handeln», sagt Kreis.

Deutsche Exporte weiter in Rekordlaune

In Deutschland sind die Exporte und Importe im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Im jahresabstand beträgt das Plus fast 20 Porzent. Die Ausfuhren legten im Monatsvergleich kalender- und saisonbereinigt um 4,3 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Volkswirte hatten im Durchschnitt lediglich mit einem Anstieg um 1,5 Prozent gerechnet. Die Einfuhren stiegen um 3,7 zum Vormonat. Erwartet wurde hingegen ein Zuwachs von 1,2 Prozent.


Im Jahresvergleich stiegen die Exporte im Mai um 19,9 Prozent auf 92,1 Mrd. Euro. Die Einfuhren kletterten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent auf 77,3 Mrd. Euro. Die Handelsbilanz wies im Mai einen Überschuss von 14,8 Mrd. Euro aus. Vor einem Jahr hatte der Überschuss 9,9 Mrd. Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Saldo der Handelsbilanz im Mai bei 12,8 Mrd. Euro. Der Leistungsbilanzsaldo betrug im Mai bei 6,9 Mrd. Euro nach 3,1 Mrd. Euro im Vorjahr.

Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordtief

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen war mit 2,893 Millionen im Juni so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Im Juni vorigen Jahres waren es noch 255.000 mehr. Auch die Erwerbstätigenzahl ist weiter gestiegen und lag zuletzt bei 40,88 Millionen.

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hatte auch im Juni mehr neu zu besetzende Arbeitsplätze zur Folge. Arbeitsuchende konnten davon profitieren. Ihre Zahl sank zum Mai um 67.000. Die Arbeitslosenquote - vor einem Jahr noch bei 7,5 Prozent - sank von 7,0 Prozent im Mai auf 6,9 Prozent im Juni.